Beschluß
Gesamtbetriebsrat aktuell
Mitteilungen des Gesamt- und Konzernbetriebsrats axel springer
Caffamacherreihe 4, 20350 Hamburg, Telefon: 040/ 347 25303, Fax: 040/ 347 24515
Offener Brief an Vorstand und Chefredakteure
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31. März 2003
Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat sagt „NEIN zum Krieg!“
Wir entnehmen den Blättern unseres Hauses tagtäglich eine überwiegend einseitige Berichterstattung über den Krieg im Irak. Er wird uneingeschränkt befürwortet, die amerikanisch-britische Regierungslinie wird kritiklos übernommen. Und dabei wird Populismus schlimmster Art betrieben.
„Blut für Öl, aber ja doch“ oder „Saddam verpiss Dich“ muss man ebenso lesen wie einen Kommentar („Die letzte Entscheidung“), der jede Diskussion über die Kriegsentscheidung der USA abwürgt. Weltweite Protestaktionen gegen diesen Krieg spiegeln sich in unseren Blättern kaum wider.
Wer in unserem Hause gegen den Krieg ist, wird als Antiamerikanist gescholten, man wird an das 3. Essential erinnert, und wenn einem dies nicht gefällt, ist man wohl im falschen Unternehmen. Was ist das für eine verkehrte Welt, wenn man sich schon fast dafür entschuldigen muss, gegen diesen Krieg zu sein, gegen Zerstörung, gegen leidvolles Elend der Bevölkerung, gegen massenhaften Tod?
Saddam ist ein mörderischer Diktator, ja! Aber auch er wurde einst gegen die Mullahs im Iran von den USA unterstützt. War er damals demokratischer? Wohl kaum! Welche Motive auch immer die USA für den Angriff haben, es gibt keinen völkerrechtlichen Anspruch auf billiges Öl fremder Länder. Dass Bush sich eigenmächtig über das Völkerrecht und über die Position der meisten UN-Mitgliedsstaaten hinwegsetzt, wird zwar von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt, in unserem Verlag aber toleriert, ja offensichtlich negiert.
Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat appelliert an Sie, endlich für eine ausgewogene Berichterstattung über Krieg und Frieden in unseren Blättern zu sorgen. Wirtschaftliche Probleme unserer Zeitungen – und damit auch die Gefährdung vieler Arbeitsplätze – können auch mit politischen Inhalten und der Art und Weise, wie Meinung verbreitet wird, zusammenhängen.
Helmut Kruschak
Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender
Petra Pulver Christine Bränzel
stellv. Gesamt- und stellv. Gesamt- und
Konzernbetriebsratsvorsitzende Konzernbetriebsratsvorsitzende
Landesfachbereichskonferenz 03 am 17.01.03
Zur Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz ver.di Hamburg und für eigene Öffentlichkeitsarbeit
Antragsteller: Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden
Ver.di Hamburg:
Frieden schaffen – Kriegsbeteiligung beenden - Probleme ohne militärische Gewalt lösen
Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak gehen unvermindert weiter, auch nachdem der Irak seine grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme der Waffeninspektionen gegeben hat. Ein Krieg gegen den Irak gehört zur nächsten „Phase“ des weltweiten US-Feldzuges gegen den Terror. Dabei gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptung Washingtons, der Irak unterhalte Beziehungen zum Terrornetz Al Qaida, es gibt auch keine schlüssigen Hinweise darauf, dass der Irak in nennenswertem Umfang über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen verfügt. In Wirklichkeit geht es den USA um etwas anderes: Sadam Hussein soll ausgeschaltet und eine willfährige, den USA wohl gesonnene neue Regierung soll mit Waffengewalt installiert werden. Dahinter steht das strategische Ziele, die Öl-Ressourcen des Nahen Ostens vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Ein Krieg gegen den Irak würde ungeheuren Schaden anrichten und großes Leid unter die Menschen bringen. Die Bevölkerung leidet schon seit 12 Jahren unter dem harten UN-Wirtschaftsembargo, an dessen Folgen bereits Hunderttausende von Kindern und alten Menschen gestorben sind. Eine andere Folge des Krieges wäre die weitere Destabilisierung des ganzen Nahen Ostens. Ein Krieg würde die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat endgültig zum Spielball amerikanischer Hegemonialinteressen machen.
Die US-Rüstung erfährt historische Steigerungsraten wie in der Reagan-Ära. Mit 343 Mrd. Dollar in diesem Jahr steigert die US-Regierung den Anteil an den Weltmilitärausgaben auf fast 40 Prozent. Damit nicht genug: 2007 sollen dafür 451 Mrd. Dollar ausgegeben werden. Die NATO-Verbündeten sollen nachziehen. So werden Mittel gebunden, die in der Dritten Welt dringend für die Beseitigung von Hunger und Elend benötigt werden. 40 Mrd. Dollar jährlich würden nach Angaben der UNO-Organisation UNDP schon ausreichen, um die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Bildung für alle zu sichern.
Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich im Rahmen ihrer militärischen Kapazitäten an der Durchsetzung und Absicherung westlicher geopolitischer Interessen oder versucht zu partizipieren, wenn es um den Zugang zu Arbeitskräften, Märkten und Bodenschätzen – vor allem um Öl - geht. Im Rahmen der fortgesetzten Militäroperation „Enduring Freedom“ und den Stationierungen auf dem Balkan sind mittlerweile rd. 10.000 deutsche Soldaten im Einsatz.
Anhaltende kriegerische Auseinandersetzungen, zerstörte Infrastruktur, Herrschaft der Warlords und die nach wie vor bestehende Unterdrückung der Frauen in Afghanistan haben gezeigt, dass der Krieg keine Lösung der dortigen Probleme gebracht hat. Schätzungen gehen davon aus, dass der Krieg mindestens 4.000, wenn nicht sogar 10.000 Zivilisten das Leben gekostet hat.
In dieser Situation lassen die vielen skeptischen Stimmen und Demonstrationen – auch in den USA – die Hoffnung aufkeimen, dass der Krieg gegen den Irak noch zu verhindern ist. Die Bevölkerung der wichtigsten Bündnispartner der USA lehnt den Irak-Krieg mehrheitlich ab.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass sie sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde, auch dann nicht, wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorläge. Bundestagspräsident Thierse hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Krieg gegen den Irak ein Angriffskrieg wäre und daher nicht mit Artikel 26 GG vereinbar sei und darüber hinaus gegen das Völkerrecht verstieße.
Dieser Einschätzung müssen Taten folgen:
· Wir fordern die Bundesregierung auf, die Truppen aus den Kriegsaufmarschgebieten unverzüglich abzuziehen.
· Die Nutzung der militärischen Infrastruktur in der Bundesrepublik einschließlich der US-Basen in Spangdahlem, Ramstein und Frankfurt Airport sowie jegliche Überflugrechte für einen Krieg gegen den Irak sind zu verweigern.
· Einen Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU zur weltweiten Intervention unter dem Deckmantel von mehr „Verantwortung im Krisenmanagement und zur Friedenssicherung“ lehnen wir ab. Die EU braucht keine schnellen EU- oder NATO-Eingreiftruppen.
· Die Strategie der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee ist aufzugeben. Die nahezu 150 Mrd. Euro, die für neue Waffen ausgegeben werden sollen, sind stattdessen für Soziales, Bildung und Kultur einzusetzen.
Ver.di Hamburg tritt gemäß ihrem Selbstverständnis für eine Außen- und Innenpolitik ein, die den Namen Friedenspolitik verdient. Das bedeutet Abrüstung, nichtmilitärische Konfliktlösung und internationale Solidarität. Terror und Krieg können langfristig nur durch eine globale Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Abrüstung überwunden werden.
· Ver.di Hamburg ruft seine Mitglieder auf, sich aktiv in Betrieben und auf der Straße für den Erhalt des Weltfriedens einzusetzen.
· Die Gründung betrieblicher und örtlicher Friedensinitiativen ist erforderlich, da wir uns langfristig und nachhaltig dagegen zur Wehr setzen müssen, dass Krieg weltweit wieder alltägliches politisches Geschäft wird.
· Ver.di ergreift im DGB-Kreisvorstand die Initiative für Beratungen der Gewerkschaften mit anderen Friedenskräften in der Stadt mit dem Ziel, Massenproteste gegen den drohenden Irak-Krieg herbeizuführen.
Ver.di mobilisiert zur nationalen Friedensdemo am 15.2.03 nach Berlin.
Geld für Soldaten, bitte
- sagt ver.di Hamburg
Ja, die Mitglieder und auch die Nicht-Mitglieder sollen Geld für Soldaten hergeben, und zwar nicht für deutsche, sondern für israelische!
Diese Soldaten sitzen aber im Knast - und zwar weil sie nicht mehr in der Westbank und im Gaza-Streifen eingesetzt werden wollen. Sie halten die Kriegsführung der israelischen Regierung für verbrecherisch, genauso wie wir die Kriegsführung unserer Regierung in Jugoslawien und in Afghanistan. Link: Die israelischen Kriegsdienstverweigerer brauchen unsere Unterstützung.
30.11.2001
Gesetz zur Terrorismusbekämpfung
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di: Das Parlament entmündigt sich selbst
Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kritisieren anlässlich der heute stattfindenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages mit folgender Erklärung Inhalt und Verfahren des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung.
§ Wir kritisieren – gerade aus richterlicher Perspektive – die Eile, mit der diese schwerwiegenden Maßnahmen durch den parlamentarischen Prozess gepeitscht werden sollen. Nach unserer Erfahrung leiden so zu Stande gekommene Gesetze unter beträchtlichen, handwerklichen Mängeln. Der vorgesehene Zeitplan wird dazu führen, dass das Ergebnis der Expertenanhörung nicht einmal mehr in den Gesetzgebungsprozess einfließen kann. Die Durchführung der Anhörung ist daher offenbar nur eine Schauveranstaltung. Der Bundestag degradiert sich damit selbst zum Anhängsel der Exekutive. Die Öffentlichkeit wird ihrer Mitwirkungsfunktion im demokratischen Prozess beraubt. Gleichzeitig ist ein wirkliches Eilbedürfnis nicht zu erkennen.
§ Für viele der geplanten Maßnahmen ist aus unserer Sicht kein praktisches Bedürfnis erkennbar. Sie sind weder geeignet noch verhältnismäßig, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
§ Dem Gesetzentwurf ist durchgängig vorzuwerfen, dass es ihm nicht gelingt, zwischen legitimer, politischer Betätigung von Ausländern in Deutschland und kriminellem Tun zu differenzieren. Nach ersten Einschätzungen birgt der Gesetzentwurf – nicht nur insoweit – beträchtliche Risiken, einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standzuhalten.
§ Die vorgesehene Verpflichtung der Asylbehörden, den Inhalt der Anhörung von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben, verhindert eine offene Atmosphäre in dieser für die Asylsuchenden so eminent wichtigen Situation. Das Asylverfahren wird zur Farce.
§ Der Gesetzentwurf sieht an sehr vielen Stellen beträchtliche – in ihren Folgen noch unabsehbare – Erweiterungen der Befugnisse der Geheimdienste vor. Gerade die justizielle Erfahrung zeigt, dass es hier in der Verwaltungspraxis immer wieder zu Missbräuchen oder schlichten Fehlern kommt. Dies kann zu beträchtlichen, materiellen Schäden für die davon Betroffenen führen. Gleichzeitig ist nicht in ausreichendem Umfang vorgesehen, Kontrollmechanismen bzw. Rechtsschutzmöglichkeiten zu schaffen.
Angesichts dessen sind die nunmehr vom Bundesrat vorgebrachten – noch verschärfenden – Forderungen gänzlich unakzeptabel und müssen sofort wieder von der politischen Tagesordnung gestrichen werden. Der Bundessprecher der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di, Richter am Landessozialgericht Klaus Thommes: „Wir fordern die Politik dringend auf, den Gesetzgebungsprozess zu entschleunigen und zu ruhiger und sachgerechter Diskussion zurück zu kehren. Die schlimmen Anschläge von New York dürfen nicht noch zu schweren Beschädigungen unserer Rechtsordnung führen.“
