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Erdgas für die Türkei - woher?

Erdgas für die Türkei - woher?  
Konzerne aus Rußland, der EU und den USA machen sich die Türkei streitig - als Abnehmer von Energie und Energieanlagen. Die neuere türkische Industrie wird fast durchgängig mit Erdgas betrieben. Zwei Drittel des Gases kommen gegenwärtig auf dem Umweg über den Balkan aus Rußland. Seit Ende 2002 betreibt die russische Gazprom eine neue Erdgasleitung durchs Schwarze Meer von Novorossisk nach Samsun und weiter bis Ankara - eine Dreimilliarden-Dollar-Investition, von der als unterseeischer Rohrleger der italienische ENI-Konzern profitiert hat, ebenso wie die deutsche Röhrenindustrie. Das technische Wunderwerk, das Meeresbodenberge von über 1000 m bewältigt, kann seit Ende 2002 Tankschiff- und Umweglieferungen ersetzen und vermag über den künfigen türkischen Gasbedarf hinaus auch Teile der Nachfrage auf dem Balkan zu befriedigen.  
 
Allerdings tröpfelt das russische Gas vorerst nur durch die Transportanlage mit dem malerischen Namen Blue Stream. Bei einer Jahreskapazität der Zwillingsröhren am Meeresboden von 14 Milliarden Kubikmetern sind im Februar und März 2003 kaum 190 Millionen Kubikmeter geflossen, nicht einmal zehn Prozent der möglichen Menge. Die Türkei hat bisher dem russischen Leitungsbetreiber Gazprom weit weniger Gas abgenommen als erwartet. Die türkische Seite erklärte, der Gaspreis läge zu hoch.  
 
eurasianet, eine US-Internetzeitung, sieht den Grund für den zögerlichen Gaseinkauf im Erfolg der Gasbohrungen auf den aserischen Shah-Deniz-Feldern bei Baku. Ab 2006 könnte billigeres Gas von Baku nach Erzurum in der Türkei fließen. Diese Leitung will die US-britische BP Amoco weitgehend parallel zu ihrer geplanten BTC-Ölpipeline von Baku über Tbilissi in Georgien nach Ceyhan am türkischen Mittelmeer bauen lassen. Generalunternehmer des BTC-Baus ist Halliburton, Richard Cheneys Öl- und Rüstungsriese. Die Verträge wurden von Baker Botts LLP ausgearbeitet, der Anwaltskanzlei des früheren Außenministers James Baker.  
 
Weiter behauptet eurasianet, die Türkei versuche, sich durch Verträge mit den Gasanbietern Algerien und Nigeria und Bohrungen in Ostanatolien vom russischen Quasi-Monopol zu lösen.  
 
BP Amoco wolle bei der Privatisierung der türkischen Ölraffinerie Tupras gegen die russische Gazprom mitbieten. Der türkische Premierminister Erdogan erhoffe sich aus der Privatisierung vier Milliarden Dollar Erlös, um den Forderungen des Weltwährungsfonds genügen zu können. Das werde, schließt eurasianet in einer kapitallogischen Volte, langfristig die türkische Energieunabhängigkeit fördern und künftigen Investoren Sicherheit bieten.  
 
Gulf News aus Dubai berichtet jedoch, Analysten zufolge seien die zitierten künftigen Gaslieferungen aus Baku tatsächlich noch fraglich.  
 
So hatten zwar die Regierungschefs der Länder Aserbaidschan, Georgien und Türkei im September 2002 den ersten Spatenstich zu einem kombinierten Öl- und Gastransportkorridor von Baku über Tbilissi in die Türkei getan. Der Bau der Trasse, dessen Ölkomponente unter dem Kürzel BTC (Baku-Tbilissi-Ceyhan) firmiert, kommt aber - angeblich wegen aserischen Finanzierungsschwierigkeiten - bisher nicht voran. Der wahre Grund für die Verzögerung dürfte in der ungesicherten Auslastung der britisch-US-amerikanischen Röhren liegen. Das Öl aus den kasachischen Tengis-Feldern nördlich des kaspischen Meeres, die von Chevron und Exxon ausgebeutet werden, fließt seit Oktober 2001 durch die kasachisch-russische CPC-Pipeline zum russischen Schwarzmeerhafen Novorossisk statt nach Baku. Das azerische Öl allein aber reicht wahrscheinlich zur Auslastung der Röhren durch Georgien und die Türkei nicht aus. Und so ist auch die teilparallel geplante Gasleitung fraglich.  
 
Die Blue-Stream-Preise für die Türkei, so erklärt Gulf News ganz technisch, lägen, angesichts einer vereinbarten zeitverzögerten Preisbindung an den Ölpreis, diesen Sommer hoch, und zwar wegen der Ölverteuerung vor dem Irak-Krieg, als auch Venezuela während des Streiks gegen Chavez kaum liefern konnte. Möglicherweise verschiebt die Türkei die Gasabnahme in den Herbst und Winter, wenn der Preis wieder niedrig liegt.  
 
Vielleicht ist aber auch eine weitere Macht im Spiel. Laut Radio Free Europe / Radio Liberty, einer CIA-Einrichtung, plant der Iran zusammen mit Bulgarien eine Gaspipeline für billiges iranisches Gas, das der Türkei und Griechenland zugute käme. Dann hätte Rußlands Gazprom auf Dauer das Nachsehen.  
 
Thomas Immanuel Steinberg 
 
 
 
Quellen: 
 
Katik, Mevlut : As Blue Stream pauses, Turkey seeks energy independence. eurasianet.org 4/30/03 http://www.eurasianet.org/departments/business/articles/eav043003.shtml  
 
Turkey halts Black Sea gas imports (Moscow /Reuters) Gulf News, Dubai 26-04-2003 http://www.gulf-news.com/Articles/news.asp?ArticleID=85583  
 
Lelyveld, Michael :Turkey: Ankara Cuts Russian Gas, Courts Iran. Radio Free Europe / Radio Liberty, 29. April 2003 http://www.rferl.org/nca/features/2003/04/29042003170246.asp  
 
 
Mit Clusterbomben gegen die irakische Zivilbevoelkerung 
 
Nachdem bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Truppen keine Skrupel kennen, auch Napalm einzusetzen, ist nun bekannt geworden, dass die  
Zivilbevoelkerung mit Clusterbomben angegriffen wird. 
In Hilla gab es bisher 35 Tote und ueber 300 Verletzte bei einem solchen  
Streubomben-Abwurf durch Kampf-Hubschrauber. 
"Das Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bezeichnete die Angriffe auf Hilla als  
"Horror". Die jüngsten Bombardements hätten Dutzende von "zerschmetterten  
Körpern" hinterlassen, sagte ein IKRK-Sprecher." 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,243013,00.html 
 
Das amerikanische Oberkommando reagierte, wie bisher meist, mit dem Statement, man wuesste von nichts und die US-Streitkraefte wuerden keine  
illegitimen Angriffe auf Zivilisten durchfuehren. 
 
Offensichtlich hat die Aggressivitaet der amerikanischen Angreifer mit dem Unmut ueber den Mangel an Kriegserfolgen einen Level erreicht, an dem jede Ruecksicht gegenueber der Bevoelkerung in Vergessenheit geraet. 
 
Bemerkenswert ist, dass wir in diesem Krieg schon nach 12 Tagen dergleichen Horrormeldungen  
erhalten, waehrend es zu Zeiten des Vietnamkrieges Jahre dauerte, bis Meldungen zb. vom My-Lai-Massaker die Heimatfront verunsicherten. 
 
 
Counterpunch online, 5. August 2002: 
 
Irak und das Neue Große Spiel 
von Rahul Mahajan 
 
zum englischen Original 
 
Im Vorfeld des letzten Golfkriegs verkündeten Regierungsbeamte eine verwirrende Reihe von Gründen für den Krieg, die in der albernen Behauptung von Außenminister Baker gipfelten, es ginge "um Arbeitsplätze".  
 
Um den bevorstehenden Krieg, vielleicht der am frühesten und am beständigsten gemorste Krieg, seit Cato der Ältere immer wieder dazu aufrief, Karthago zu zerstören, herrscht vergleichbare Verwirrung. Die gleiche reflexartig geheimnistuerische Regierung, die Firmen nicht nennen wollte, mit denen sie - und für wie lange - zusammenkam, als sie ihre Energiepolitik formulierte, hat mindestens vier verschiedene Pläne veröffentlicht, wie sie den "Regimewechsel" bewerkstelligen will - durch breit gestreut angekündigte "verdeckte" Operationen, durch die "afghanische Strategie", als "Golfkrieg light" und durch die "Badgad-Drinnen-Draußen-Option". Sie hat auch zahlreiche Berichte von Generälen, Militärstrategen und anderen Insidern veröffentlicht, die gegen den Krieg sind, so daß die Leute sich ernsthaft fragen, was los ist. 
 
Die Verwirrung hat solche Höhen erreicht, daß viele angefangen haben, diesen Krieg einen "Der-Schwanz- wedelt-mit-dem-Hund"-Krieg zu nennen, einen Versuch, bei den Novemberwahlen ein Desaster für die Republikaner zu vermeiden. Mag der genaue Zeitpunkt auch von innenpolitischen Erwägungen bestimmt sein, so ist doch die Behauptung, sie seien der eigentliche Grund für den Krieg, nicht einleuchtend, wenn man sieht, daß seit dem 11. September 2001 vom Krieg gegen den Irak die Rede ist, also zu einer Zeit, als Bush die Welt offen stand. Tatsächlich ist der Krieg einfach die Fortsetzung der "Regimewechsel"-Politik über zehn Jahre hinweg - außer, daß seit dem 11. September die Regierung meint, mit allem durchzukommen, wenn sie nur den Terrorismus als Bedrohung erwähnt. 
 
Was also ist wirklich los? 
 
Beginnen wir mit dem, was kein Kriegsgrund ist. Keiner der Gründe, die Bush angeführt hat, ist wasserdicht. 
 
Kurz nach dem 11. September gab es den Versuch, den Irak mit den Angriffen in Verbindung zu bringen. Die ursprüngliche Behauptung, daß Mohammed Atta, einer der Flugzeugentführer, sich Anfang des Jahes mit dem irakischen Geheimdienst in Prag getroffen habe, brach schnell zusammen, als tschechische Stellen sich mit einer Reihe von Widerrufen von Widerufen hervortaten. Es gibt auch Behauptungen, die kürzlich wieder aufgetaucht sind, daß der Irak ein Trainingslager für Terroristen in Salman Pak habe. Dort würden islamische Fundamentalisten darin trainiert, wie man Flugzeuge entführt. Es ist schwer, gegen so etwas Argumente zu finden, einfach, weil da so wenig da ist. Auch hat die Regierung vor Monaten aufgehört, einen Zusammenhang dieser Art zu behaupten, was undenkbar wäre, gäbe es dafür irgendwelche konkreten Beweise. Gegenwärtig das beste Argument für solch einen Zusammenhang ist Donald Rumsfelds Spruch, daß "die Abwesenheit eines Beweises kein Beweis für Abwesenheit" ist. 
 
Als Hauptgrund für den Krieg wird natürlich die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen genannt. 
 
Scott Ritter, einst der schärfste Falke unter den UN-Waffeninspektoren im Irak, hat mehrfach gesagt, daß der Irak "qualitativ entwaffnet" sei. Obwohl nicht für jede Schraube und jede Mutter und jede Gallone biologischer Wachstumsmasse im Lande garantiert werden kann, war doch das Land (im Dezember 1998) funktionell außer Stande, biologische, chemische oder Nuklearwaffen zu entwickeln. Das verbreitete Gegenargument war, daß der Irak diese Fähigkeit aber erlangen könne, und je länger man warte, umso größer die Wahrscheinlichkeit. 
 
Angesichts der weit verbreiteten gläubigen Akzeptanz für dieses Argument lohnt der Hinweis darauf, daß sogar die extrem einseitigen Kriegsbefürworter am ersten Tag des Auswärtigen-Ausschuß-Hearings über den Irak außerstande waren, einen Grund dafür zu liefern, daß Saddam seine Position dadurch gefährden würde, daß er einen Angriff vorbereitet, der mit Sicherheit einen massiven Gegenschlag hervorrufen würde. Obwohl Saddam bereits Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat, besonders gegen die Kurden (zu einer Zeit, als er von den USA unterstützt wurde), leuchtet doch am ehesten ein, daß er diese Wafffen dann wieder verwendet, wenn ein amerikanischer Angriff droht. 
 
Darüber hinaus haben mehrere US-Regierungen in Folge alles dafür getan, um Waffenkontrollen im Irak und weltweit zu verhindern. 
 
Zunächst hat Präsident Clinton im Dezember 1998 die Waffeninspektoren in Vorbereitung der Desert-Fox-Bombardierung (aus dem Irak) abgezogen - obwohl er wußte, daß das das Ende der Waffeninspektionen bedeuten würde. Dieser Vorgang wird in der Presse gewöhnlich dargestellt als "Vertreibung" der Waffeninspektoren. 
 
Dann - in einem Akt, der die internationale Gemeinschaft düpierte und erzürne, erstickte George W. Bush den vorgeschlagenen Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismus der Biologischen und Giftwaffenvereinbarung, und zwar im Dezember 2001, als die Bedrohung durch Biowaffen besonders deutlich wurde. 
 
1972 abgeschlossen, hat die Vereinbarung über hundert Unterzeichner, einschließlich des Irak und der Vereinigen Staaten. Weil ein Durchsetzungsmechanismus fehlt, konnten die Länder dagegen verstoßen. Das taten auch der Irak und die Vereinigten Staaten: Beide haben zum Beispiel versucht, aus Anthrax eine Waffe zu machen, wie wir erfuhren, als Anthrax aus US-amerikanischer Entwicklung im Herbst 2001 sechs Amerikaner tötete. 
 
1995 begannen die Unterzeichnerstaaten über die Vertragsdurchsetzung mittels gegenseitiger Inspektionen zu verhandeln. Sechs Jahre lang warf die US-Regierung beständig Knüppel in die Speichen und brach schließlich die Vehandlungen ab. Der Grund: Biowaffeninspektionen in den Vereinigten Staaten könnten die Gewinne von biotechnologischen Firmen gefährden. Wäre der Durchsetzungsmechanismus vereinbart worden, so hätte er natürlich dazu benutzt werden können, auf Inspektionen im Irak zu drängen. 
 
Schlimmer noch: Im März 2002 entfernten die Vereinigten Staaten Jose Bustani aus seinem Amt als Leiter der Organisation zur Verhinderung chemischer Waffen - George Monbiot vom Guardian zufolge deshalb, weil Bustanis Anstrengungen, den Irak in die Chemiewaffenkonvention (mit der Folge der Chemiewaffeninspektion) einzubeziehen, die Vereinigten Staaten eines casus belli (eines Kriegsgrundes) berauben würde. 
 
Es besteht Einigkeit unter Waffenkontrollexperten, daß die Waffeninspektionen im Irak außerordentlich wirkungsvoll waren beim Auffinden und der Entschärfung von Massenvernichtungswaffen. Offensichtlich ist es der amerikanischen Regierung nicht wirklich um diese Gefahr zu tun. 
 
Im Widerspruch zu ständigen Protesten bei Senatshearings und anderswo geht es der Regierung auch nicht um Demolratie im Irak. 
 
Nehmen wir die US-Reaktion auf die irakische Intifada, den Massenaufstand der Iraker nach dem Golfkrieg infolge eines Aufrufs von Bush Senior an das irakische Volk, Saddam zu stürzen. Im Februar und März 1991, auf dem Höhepunkt der Rebellion, war Sddams Regime ersthaft gefährdet. 
 
Um Saddams Regime zu retten, hob das US-Militär die besehende Flugverbotszone absichtlich auf, so daß Saddam seine Hubschrauber-Gunships gegen die Rebellen einsetzen konnte; es besetzte Waffendepots, so daß die Rebellen sich nicht bewaffnen konnten; und es gewährte den Republikanischen Garden sogar freies Geleit durch seine Linien, damit der Aufstand niedergeschlagen werden konne. 
 
Zu dieser Zeit erkläre Richard Haas vom Außenministerium: "Was wir wollen, ist Saddams Regime ohne Saddam." 1996 erklärte darüber hinaus Brent Scowcroft im Sender ABC, daß die Vereinigten Staaten keine populäre demokratische Bewegung wünschten, die Saddam stürzt - sie wünschten eine Palastrevolte. 
 
Wenn alle offiziellen Begründungen zusammenbrechen, dann bleibt das gleiche häßliche Zwei-Buchstabenwort übrig, das immer der Kern der US-amerikanischen Nahostpolitik war: Öl. Wichtig ist jedoch klarzustellen, daß sich US-Politik weder einfach um den Zugang zu Öl dreht, wie Mainstream-Kommentatoren es darstellen, noch wird sie völlig von Ölkonzernen diktiert, wie manche Linke behaupten. 
 
Zugang zu Öl kann man erhalten, indem man es kauft - so wie andere Länder es tun. Die Vereinigten Staaten haben eine andere Haltung, weil sie ein Imperium sind, nicht so sehr eine Nation. Die US-Truppen stehen in 140 Ländern rund um die Erde, mit dauerhaften Stützpunkten in über der Hälfte davon. Nach zwei Jahrzehnten struktureller Anpassung und einem Jahrzehnt des "Freihandels" haben die Vereinigten Staaten mehr Macht über die Innenpolitik anderer Länder erlangt als die gewählten Regierungen dieser Länder. Obgleich "Globalisierung" jüngst die sichtbarere Seite dieser imperialen Ausdehnung war, hatte sie doch immer eine militärische Unterfütterung. Und gegenwärtig ist der militärische Aspekt vorherrschend. 
 
Diese Imperium beruht, wie frühere Imperien, auf politischer Macht zum Zwecke ökonomischer Macht und Ressourcen- und Mehrwertgewinnung. Öl ist die weltweit wichtigste Ressource, und Macht über Ölfluß und Ölpreis ist eine gewaltige Quelle politischer Macht ebenso wie eine bedeutende Profitquelle. Ölfirmen, Rüstungsfirmen und generell das Amerika der Konzerne sind samt und sonders eng befaßt mit der US-Nahost-Politik. 
 
Der Irak hat sein Öl 1972 verstaatlicht und die vollständige Kontrolle über Verkauf, Preisbildung und Einnahmeverwednung übernommen. Die Invasion des Irak in Kuweit hat dem ein Ende gesetzt. 
 
Die danach durchgesetzten und seitdem aufrecht erhaltenen Sanktionen haben viele Wirkungen ausgelöst. Zusätzlich zum Tod von über 500.000 Kindern unter fünf Jahren (so eine UNICEF-Studie), haben die Sanktionen zum Teil die irakische Kontrolle über irakisches Öl aufgeweicht. Sie begannen mit einem vollständigen Ölverkaufsverbot und würden dann schrittweise verändert, so daß heute keine Verkaufsbeschränkungen mehr bestehen. Irak kann weder eigene Entscheidungen über Öl-Exploration und Investitonen treffen, noch, bis vor kurzem, über Reparaturen von Produktionsanlagen. Äußerst wichtig: Alle Einnahmen aus Öl werden auf ein Bankkonto in New York überwiesen, das vom Sicherheitsrat verwaltet wird. Ausgezahlt wird das Geld nicht ohne Erlaubnis der Vereinigten Staaten, und zwar fast ausschließlich an ausländische Firmen. 
 
Die Sanktionen haben das irakische Regime dauerhaft gegen die Vereinigten Staaten aufgebracht. Würden sie aufgehoben, würde die Regierung mit französischen und russischen Gesellschaften Explorationsgeschäfte machen, nicht mit amerikanischen. Die Fortsetzung der Sanktionen stellt eine dauerhafte politische Last für die Vereinigten Staaaten dar. Die Bush-Regierung will den Krieg, um sich aus diesem Patt zu befreien, indem sie Saddam durch einen "US-freundlichen" Diktator ersetzt, der mit amerikanischen Firmen Geschäfte macht und amerikanischem Diktat folgt. 
 
Der Afghanistankrieg war der Eröffnungszug eines möglicherweise weitreichenden Gambits. Es ging nicht eigentlich um Terrorismusbekämpfung. Der Krieg war vor dem 9. September 2001 geplant Sogar US-Regirungsbeamte haben gefolgert (in einem New York Times-Artikel vom 16. Juni), daß der Krieg die "Ausrottung" von al Kaida schwerer, nicht einfacher gemacht haben mag, wegen der kriegsbedingten Zerstreuung der Anhänger in alle Winde. Es ging auch nicht nur um eine Gas-Pipeline durch Afghanistan, obwohl diese Pläne voranzukommen scheinen. Es brachte außerdem US-Militär in alle sieben "-stans", einschließlich der potentiell öl- und gasreichen Länder Kasachstan und Turkmenistan. 
 
Wenn Bush angesichts der Annäherung Rußlands an die NATO seinen Irak-Krieg bekommt, dann ist außerdem der Iran militärisch völlig eingekreis, also der andere Teil der Achse des Bösen ( Nordkorea ist als Ballast hinzugefügt worden). An dem Punkt wird es dem Iran zunehmend schwerer fallen, US-Wünschen nicht zu entsprechen. 
 
ExxonMobil, Shell und andere Gesellschaften verhandeln gegenwärtig mit Saudi-Arabien über Gasexplorationen. Obwohl die Saudis sagen, sie würden nie ausländischen Gesellschaften erlauben, Hand an ihr Öl zu legen, ist dies doch ein wichtiger Anfangsschritt. 
 
Dem "New Oil War" zufolge, einem Artikel in der März/April-Ausgabe 2002 von Foreign Affairs, haben die OPEC-Länder ihre Förderkapazität in über zwanzig Jahren nicht gesteigert. Das ist die natürliche Folge - der Artikel sagt das allerdings nicht - der US-Politik, einerseits korrupte feudale Eliten zu stützen, die die Öleinkünfte in US-amerikanische und europäische Firmen statt in die eigene Wirtschaft investieren und andererseits die wenigen Länder, wie Irak und Iran, "einzudämmen" - das heißt zum Ziel von Zerstörung auszuwählen - die versuchen, ihre Binnenwirtschaft zu entwickeln. Die Weltnachfrage nach Nahostöl wird sich in den nächsten zwnzig Jahen schätzungsweise verdoppeln. 
 
Die Vereinigten Staaten streben nach nicht weniger als der vollständigen Kontrolle über alle bedeutenden Ölquellen, speziell im Nahen Osten, der etwa zwei Drittel der gesicherten Reserven birgt. Das Zweigespannn aus US-imperialen Machterfordernissen und dauernder Versorgung eines Produktionssystems, das auf einem immer höheren Niveau des Verbrauchs fossiler Brennstoffe beruht, stimmt überein mit dem systematischen Bestreben der Vereinigten Staaten, die Nahost-Länder von der Entwicklung unabhängiger Ökonomien abzuhalten und die Bühne aufzubauen für eine Rekolonialisierung im Großmaßstab mittels Krieg, "verdeckter" Aktionen und wirtschaftlichem Zwang. 
 
In diesem Krieg geht es nicht um kleineres innenpolitisches Gezänk zwischen Demokraten und Republikanern, sondern um eine sehr häßliche Neue Weltordnung, in der Unschuldige im Nahen Osten, in Mittelasien und in den Vereinigten Staaten zahlen für die imperialen Träume einer zunehmend abgehobenen amerikanichen Elite. 
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Rahul Mahajan ist Mitglied des Nowar Collective und Kandidat der Green Party für den Gouverneursposten in Texas. Sein Buch "The New Crusade: America's War on Terrorism" (Monthly Review Press, April 2002) wurde beschrieben als "Pflichtlektüre für jeden, der Zugang zum Krieg gegen den Terrorismus finden will". Er schreibt gegenwärtig ein Buch über den Irak mit dem Titel: "Achse der Lügen: Mythos und Wirklichkeit des US-Krieges gegen den Irak." Er kann erreicht werden unter rahul@tao.ca . 
 
Übersetzung: Thomas Immanuel Steinberg 
 
zum englischen Original mit drei Links  
 

 

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Letzte Änderung am 18.05.2003
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